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Wolf: Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ist politischer Marketing-Trick

16.05.2018

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich heute bei der Abstimmung über den Antrag auf Anhebung des Mindestlohns für städtische Beschäftigte auf 12 Euro enthalten.

Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, Mitglied im Sozialausschuss: „Die CDU sperrt sich nicht gegen eine angemessene Anhebung des Mindestlohns. Gute Arbeit muss auch entsprechend bezahlt werden. Gerade im unteren Vergütungs-Segment leisten viele fleißige Menschen hervorragende Arbeit. Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen und viele Mitarbeiter der städtischen Reinigungsbetriebe und der Kitas erhalten heute weniger als 12 Euro. Viele Zuwendungsempfänger, also zum Beispiel die Kultur- und Jugendhilfe-Einrichtungen in den Bezirken, können schon mit dem derzeitigen Mindestlohn ihre Arbeit kaum machen, weil der rot-grüne Senat sie in den letzten Jahren finanziell hat ausbluten lassen. Der jetzt vorgelegte Antrag ist aber nicht durchdacht, sondern lediglich ein politischer Marketing-Trick. Wie die Lohnerhöhung finanziert werden soll, bleibt offen. Sollen alle Einrichtungen und Unternehmen jetzt mehr Geld bekommen oder riskiert der Senat Entlassungen, Preiserhöhungen und Leistungskürzungen? Wenn städtische Bedienstete künftig 12 Euro erhalten sollen, aber Mitarbeiter von Fremdfirmen, die von der Stadt beauftragt werden, für die gleiche Arbeit weiterhin weniger, nimmt der rot-grüne Senat Ungerechtigkeiten in Kauf. ‚Gleiches Geld für gleiche Arbeit‘ sieht anders aus. Für das politische Marketing verleugnen die Sozialdemokraten ihre Ideale.“

Dr. Jens Wolf

Dr. Jens Wolf
Fachsprecher für Bezirke

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-3691 6624
E-Mail: jens.wolf@cduhamburg.de