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Wiese/Erkalp: Wettbewerbsverzerrung in der Metropolregion Hamburg verhindern

08.05.2020

Der am Mittwoch von der Bund-Länder-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Län­der gesetzte Rahmen für die Öffnung der Geschäfte und anderen Betriebe muss in der Metro­polregion Hamburg einheitlich genutzt werden. Fakt ist jedoch: Weitreichenden und raschen Öffnungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen steht der zögerliche Neustart Hamburgs gegenüber.

Dazu erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese Situation führt zu einer Wettbewerbsverzerrung in der Metropolregion Hamburg. Leider hat der Senat unserer Forderung, die Bund-Länder-Beschlüsse noch in dieser Woche umzusetzen, nicht entsprochen. Dies führt schon jetzt zu Verwerfungen: Zum Teil können Betriebe in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereits öffnen, während Hamburger Betriebe noch geschlossen sind. Es benachteiligt Hamburger Betriebe, wenn in Norderstedt erlaubt wird, was in Niendorf verboten bleibt. Hamburgs Lage als Stadtstaat macht es notwendig, dass der Senat sich mit den Behörden der umliegenden Länder und Gemeinden abstimmt, um eine Wettbewerbs­ver­zerrung zulasten der Hamburger Betriebe zu verhindern.

Dazu erklärt David Erkalp, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Handel, Tourismus und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt: Die Öffnung von Hamburger Gaststätten, Dienstleistern, Freizeiteinrichtungen und anderen Betrieben muss jetzt mit einem konkreten Datum versehen werden. Gerade angesichts der Eigenständigkeit der Bundesländer fordern wir, die ganze Metropolregion Hamburg stärker in den Blick zu nehmen und für die mehr als fünf Millionen Einwohner ein einheitliches Konzept zur Wiedereröffnung anzustreben. Nur so kann wirtschaftlicher Schaden von Hamburg abgewendet werden.“

David Erkalp

David Erkalp
Fachsprecher Europa und Handel, Tourismus und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt

Möllner Landstr. 4
22111 Hamburg
Tel: 040 / 7371 5730
Fax: 040 / 7371 5731
E-mail: david.erkalp@cduhamburg.de

Prof. Dr. Götz Wiese

Prof. Dr. Götz Wiese
Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung

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20095 Hamburg
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E-Mail: goetz.wiese@cduhamburg.de