Artikel

Wiese: Senat muss Planbarkeit für Unternehmen sicherstellen

13.05.2020

Einen Tag nach den Beschlüssen des Senats zu weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigt sich, dass die Kurzfristigkeit der Entscheidungen und fehlende Informationspolitik im Vorfeld zu erheblichen Verunsicherungen bei betroffenen Unternehmen in allen Branchen führt. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, für das weitere Hochfahren der Wirtschaft endlich einen mit Branchenvertretern abgestimmten Plan vorzulegen und ein Mindestmaß an Planbarkeit in der zweiten Phase der Corona-Krise sicherzustellen.

Dazu erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die jüngsten Lockerungen für Geschäfte, Restaurants, Sportanlagen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens waren richtig. Dieser Weg der verantwortungsvollen Lockerung und des Wiederhochfahrens der Wirtschaft muss jetzt mit einem verlässlichen Plan unterlegt werden. Denn es ist ein Ärgernis, wenn die Unternehmen und Einrichtungen immer wieder ‚über Nacht‘ vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ein Mindestmaß an Planbarkeit ist in der zweiten Phase der Corona-Krise unumgänglich, alles andere geht an der Wirklichkeit von Abläufen in Unternehmen vorbei. Andere Bundesländer haben es vorgemacht und bereits Anfang Mai Pläne für eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft in unterschiedlichen Phasen vorgestellt. Das erwarten wir jetzt auch vom Hamburger Senat, und zwar in enger Abstimmung mit Verbänden und Kammern. Der Staat hat in der Krise den Unternehmen viel abverlangt, da sollte jetzt auch der rot-grüne Senat kameradschaftlich und verlässlich mit den Unternehmern in unserer Stadt umgehen.“

Prof. Dr. Götz Wiese

Prof. Dr. Götz Wiese
Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1381
E-Mail: goetz.wiese@cduhamburg.de