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Westenberger: Zukunft der Industrie darf nicht zum Spielball im Wahlkampf werden

18.11.2019

Zur heutigen Vorstellung des „Bündnisses für die Industrie der Zukunft“ erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die industrielle Produktion ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und macht diese auch bei konjunkturellen Schwankungen robust. Das sichert viele Arbeitsplätze in Hamburg. Es ist richtig, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll und ein Industriekoordinator zukünftig die Interessen der Industrie gesondert im Blick hat. Auch wenn es schon bemerkenswert ist, dass der Senat überhaupt zu dieser neuen Stelle greifen muss, da das doch eigentlich zur Aufgabenbeschreibung des Wirtschaftssenators selbst gehört und bei fachlichen Unstimmigkeiten die Senatskanzlei koordinieren sollte. Doch das scheint im rot-grünen Senat nicht zu funktionieren. Bei der weiteren Umstellung der Industrie auf Erneuerbare Energien ist zu beachten, dass viele Unternehmen schon jetzt unter hohen Energiekosten leiden. Das darf nicht zum weiteren Wettbewerbsnachteil werden. Dabei ist jetzt schon klar, dass viele Punkte der unterschriebenen Absichtserklärungen mit diesem Senat nicht umsetzbar sind, der Umweltsenator hat bereits im Vorfeld Stimmung dagegen gemacht. Die Zukunft der Industrie am Standort ist viel zu wichtig, als dass die Grünen sie zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzen. Das gefährdet Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Hamburg und ist mit uns nicht zu machen.“