Das Oberlandesgericht hat entschieden, die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig zu stoppen. Die Ministererlaubnis hatte im Vorwege für heftige Kritik gesorgt. Neben dem großen Eingriff in den Wettbewerb, war auch befürchtet worden, dass für Verbraucher höhere Preise entstanden wären.
Dazu erklärt Michael Westenberger, Fachsprecher für Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine gesunde Marktwirtschaft lebt von einer Vielzahl kleiner und mittlerer Anbieter im Einzelhandel. Die Konzentration der Marktmacht auf einige Wenige lähmt den Wettbewerb. Das geht zu Lasten der Anbieter von Lebensmitteln und letztlich auch zu Lasten der Verbraucher. Es ist folgerichtig, dass das OLG deshalb der Schaffung eines solchen Einzelhandelsgiganten vorläufig einen Riegel vorgeschoben hat. Dass SPD-Chef Gabriel der Entscheidung durch seine unzulässigen Geheimverhandlungen Vorschub geleistet hat, zeugt von wenig Sachverstand. SPD-Wirtschaftsminister schaden offenbar der Wirtschaft."