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Westenberger: Kompromiss mit Anwohnern in Harvestehude herbeiführen

02.06.2015

Gestern hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht einen Einspruch der Stadt gegen den Baustopp des Flüchtlingsheims an der Sophienterasse abgewiesen. Senator Scheele hat es danach vorgezogen, die Anwohner in Harvestehude zu beschimpfen, statt nach dieser wiederholten Niederlage vor einem Hamburger Gericht seine eigene Politik endlich zu überdenken.

Dazu erklärt Michael Westenberger, Wahlkreisabgeordneter aus Harvestehude: „Menschen aus aller Welt fliehen nach Deutschland, um so den Schutz unseres Rechtsstaates zu erhalten. Vor diesem Hintergrund sollte selbst ein SPD-Senator akzeptieren, dass auch die Menschen vor Ort Rechte haben. Die Anwohner deshalb zu verunglimpfen, weil Sie ihre Bürgerechte einklagen, ist mit der Integrationsfunktion eines Sozialsenators nicht vereinbar. Der Ton von Herrn Scheele ist eines Senatsmitglieds unwürdig und zeugt von mangelndem Respekt den Bürgern gegenüber. Als Wahlkreisabgeordneter aus Harvestehude rufe ich den Senat auf, nach seiner inzwischen zweiten Niederlage vor einem Hamburger Gericht nun endlich auf die Anwohner zuzugehen und einen Kompromiss herbeizuführen, der auch einen solchen Namen verdient. Ansonsten wird auch das angestrebte Bebauungsplanverfahren scheitern. Nicht die Anwohner sind für die verfahrene Situation an der Sophienterrasse verantwortlich, sondern SPD und Grüne, die hier wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen wollen.“ 

Michael Westenberger

Michael Westenberger
Fachsprecher für Wirtschaft
Fachsprecher für Europa

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20095 Hamburg
Tel.: 040-5332 0177
E-Mail: michael.westenberger@cduhamburg.de