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Westenberger: Hamburg für No-Deal-Brexit nicht vorbereitet

18.01.2019

Zum 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich die EU aller Voraussicht nach ohne ein Übergangsabkommen. Handel und Logistik haben die vergangenen Jahre genutzt, um sich auf mögliche Probleme vorzubereiten. Der rot-grüne Senat hingegen beschränkte sich auf die Hoffnung, dass ein Abkommen zustande kommen würde. Mit der Entscheidung des britischen Unterhauses vom vergangenen Dienstag gibt es jedoch keinen Spielraum mehr für ein Abkommen. Hamburg steht vor einem Szenario, in welchem plötzlich hunderte Container täglich im Hafen verzollt werden und tausende Passagiere täglich ihr Gepäck beim Zoll anmelden müssen. All das geschieht ohne zusätzliche Zollbeamte oder Platz für Container. Mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion daher den rot-grünen Senat auf, Hamburg umgehend für einen ungeregelten Brexit zu rüsten.

Dazu erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ohne jegliche Anhaltspunkte, die Grund zu einer solchen Hoffnung gegeben hätten, hat der rot-grüne Senat von Anfang an das mögliche No-Deal-Szenario und damit einen ungeregelten Brexit außer Acht gelassen. Dieses Handeln ist verantwortungslos und schadet Passagieren, Händlern, dem Zoll, den tausenden britischen Staatsangehörigen in Hamburg und unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind auf kurze Transitzeiten angewiesen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Genau davon kann aber nicht ausgegangen werden, wenn die Bemühungen des Senats zu keinen nennenswerten neuen Stellen beim Zoll führen. Der Senat lässt regelmäßig verlauten, der Hafen stoße mitsamt Infrastruktur an seine Kapazitätsgrenze. Wo sollen die täglich über 600 Container gelagert werden, die anschließend verzollt werden müssen? Wie viele Zollbeamte braucht es, um eine schnelle Abfertigung zu gewährleisten? Diese Fragen haben sich Senat, Behörden und Ämter nicht gestellt und sich auch nicht mit Fracht- und Speditionsunternehmen abgestimmt. Stattdessen wurde eine Koordinierungsstelle geschaffen, die keine feste Besetzung aufweist und die bisher keine Antworten auf zahllose Fragen gefunden hat. Für die konsequente Politik des Wegschiebens von Verantwortung zwischen den Behörden zahlen Bürger und Wirtschaftstreibende einen unnötigen Preis. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, Hamburg jetzt schleunigst auf einen harten Brexit vorzubereiten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die schlimmsten Auswirkungen wenigstens etwas abzumildern.“

Michael Westenberger

Michael Westenberger
Fachsprecher für Wirtschaft
Fachsprecher für Europa

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20095 Hamburg
Tel.: 040-5332 0177
E-Mail: michael.westenberger@cduhamburg.de