Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat im Prozess um die umstrittene Jahresschlussansprache des Präses der Handelskammer – Fritz Horst Melsheimer – das Urteil gesprochen und dabei gegen die Handelskammer entschieden.
Dazu erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es hat in Hamburg Tradition, dass sich für die Stadt bedeutende Institutionen zur politischen Lage äußern. Wenn sich der Präses der Handelskammer zur Lage der Stadt äußert, dann wird er damit der wichtigen Rolle der Kammer und seiner Mitglieder für Hamburg gerecht. Gerade die Handelskammer muss als Vertreter derer, die jenen Wohlstand erwirtschaften, den die Politik verteilt, als Ratgeber und Mahner auftreten dürfen. Dabei kann und muss es gestattet sein, auch deutliche Worte nach außen zu formulieren. Hamburg braucht eine meinungsstarke und freie Handelskammer!“