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Wersich: CDU präsentiert ein Bündel von Maßnahmen, um Hamburgs kulturelle Attraktivität zu steigern

04.12.2018

Der vom Senat für die Kulturbehörde vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019/20 ist trotz seiner Steigerungen offenbar so unvollständig, dass sogar die Regierungsfraktionen mit mehreren Änderungsanträgen Defizite ausbügeln müssen. Die CDU legt heute mit eigenen Anträge zum Haushalt 2019/20 ein Bündel von Maßnahmen vor, um damit gezielt die kulturelle Attraktivität Hamburgs in den kommenden Jahren zu steigern.

Die CDU legt die Schwerpunkte ihrer Verbesserungsvorschläge dabei auf die Kinder- und Jugendkultur, die kulturelle Basis in den sieben Hamburger Bezirken, die Attraktivitätssteigerung der Museen, die Stärkung eines unabhängigen Denkmalschutz in Hamburg und den Ausbau der Musikstadt Hamburg, in der neben den Hamburger Musikensembles auch die von tausenden Hamburgern gepflegte Laienmusik endlich in den Blickpunkt der Kulturförderung gerückt wird.

Unterm Strich bedeuten die Vorschläge der CDU eine Erhöhung des Kulturhaushalts um 7,1 Mio. Euro, die durch Umschichtung zentraler Haushaltsansätze finanziert werden, ohne den Gesamtetat Hamburgs zu erhöhen. Weitere 4,3 Mio. Euro (2019) bzw. 3,4 Mio. Euro (2020) werden im Haushalt der Kulturbehörde selber umgeschichtet bzw. mit einer verbindlichen Verwendungsauflage für die beantragten Zwecke im Rahmen des neuen Haushaltswesens  versehen.

 CDU-Schwerpunkt Kinder- und Jugendkultur

Um eine umfassende kulturelle Bildung junger Menschen und deren kulturelle Integration in unsere Gesellschaft besser zu fördern, will die CDU insgesamt 5 Mio. Euro zusätzlich für die Kinder- und Jugendkultur bereitstellen. Mit den bereits vorhandenen Mitteln der verschiedenen Hamburger Behörden werden diese in einem neuen Fonds für die Kinder- und Jugendkultur gebündelt. Damit wird überflüssige Bürokratie für die Kulturanbieter abgebaut, die bislang bei vielen verschiedenen Stellen Unterstützung suchen und beantragen mussten. Insgesamt 1,5 Mio. Euro aus diesem Fonds werden nach einem sozial gewichteten Anteil der Kinder und Jugendlichen den sieben Hamburger Bezirken zur Verfügung gestellt, um direkt vor Ort Angebote besser fördern zu können.

Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Kultur - Kinder- und Jugendkultur stärken und entbürokratisieren!

 CDU-Schwerpunkt Stärkung der kulturellen Basis in den sieben Hamburger Bezirken

Die Stadtteilkulturförderung der Bezirke soll 2,1 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr erhalten, um damit die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen und die Angebote in Hamburgs Stadtteilen weiter zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk will die CDU dabei auf die Unterstützung der Digitalisierung durch ein kompetentes  Beratungsbüro legen.

- Mehr Mittel für Stadtteilkultur – Impulse für die Weiterentwicklung geben!

CDU-Schwerpunkt Steigerung der Attraktivität der Hamburger Museen

Der Senat hat zwar seine Absicht verkündet, einen neuen Innovationstopf für die Museen einzurichten, im vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf wird er aber weder erwähnt noch beschlossen. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die CDU einen verbindlichen Haushaltsbeschluss formuliert, der einen jährlichen Innovationsfonds in Höhe von 2,5 Mio. Euro für die Museen einrichtet und eine Zweckbindung dieser Mittel für die Hamburger Kunsthalle, das Museum für Kunst und Gewerbe, das Museum am Rothenbaum (ehem. Völkerkunde), die Stiftung Historische Museen und das Archäologische Museum (ehem. Helms-Museum) vorsieht.

- Hamburger Museen – Potentiale nachhaltig fördern und Qualität verbessern!

CDU-Schwerpunkt Stärkung eines unabhängigen Denkmalschutzes in Hamburg

Der Denkmalschutz und insbesondere seine schwache Rolle bei stadteigenen denkmalgeschützten Immobilien steht immer wieder im Fokus der öffentlichen Kritik. Um die unabhängige Stimme des Denkmalschutzes, den Denkmalrat zu stärken, soll er nach Willen der CDU 30 Tsd. Euro im Jahr für eigene Gutachten erhalten und um Öffentlichkeitsarbeit zu schützenswerten Denkmälern machen zu können.

- Freie und Abrißstadt Hamburg? Denkmalrat muss gestärkt werden!

CDU-Schwerpunkt Profilierung der Musikstadt Hamburg

Gerade im Bereich Musikstadt Hamburg bleibt der Entwurf des Senats viel zu zaghaft. Die CDU steuert hier mit einem Bündel einzelner Vorhaben nach. So soll der Sparkurs auf dem Rücken der Musiker der Symphoniker Hamburg sofort beendet werden. Die seit 2011 ausgebliebene Anpassung der Zuwendung für die Symphoniker soll bereits in der laufenden Saison umgesetzt werden, 900 Tsd. Euro werden dafür jeweils 2019 und 2020 bereitgestellt. Die Hamburger Camerata als Kammerorchester und das wichtigste Kirchenmusikensemble Hamburgs soll nach Vorstellung der CDU  zukünftig mit einer institutionellen Förderung von 100 Tsd. Euro im Jahr Planungssicherheit und ein professionelles Orchestermanagement erhalten und zum Residenzensemble der Laiszhalle profiliert werden. Der Bereich der Laienmusik und der Nachwuchsförderung muss endlich aus dem toten Winkel der Kulturpolitik herausgeholt werden. Die CDU will dazu dem Hamburger Konservatorium 250 Tsd. Euro pro Jahr mehr zuwenden, damit es für die Ausbildung von Musiklehrern und Laienmusikern ihren Dozenten Vergütungen zahlen kann, wie sie auch für die Jugendmusikschule (JMS) gelten. Bislang liegt das Konservatorium um ein Drittel unterhalb der Honorare der JMS. Im Hamburger Chorverband sind über 100 Chöre mit über 3.500 Sängerinnen und Sängern organisiert, der sich um die Laienchöre in Hamburg kümmert. Während beispielsweise der Chorverband im Saarland 220 Tsd. Euro im Jahr und der in Berlin 500 Tsd. Euro im Jahr bekommt, werden die Hamburger gerade einmal mit 2.500 Euro im Jahr abgespeist, um damit eine Zeitschrift zu bezahlen. Das wird der Arbeit und der Bedeutung der Laienmusik absolut nicht gerecht, damit kann der Chorverband nicht einmal GEMA-Gebühren bei Auftritten erstatten, Fortbildungen anbieten und die Mitgliedschaft im bundesweiten Netzwerk der Chöre bezahlen. Der Chorverband soll nach Willen der CDU in einem ersten Schritt 42 Tsd. Euro mehr erhalten, u.a. für Fortbildungsangebote für seine Mitgliedschöre.

- Musikstadt Hamburg - Sparkurs auf dem Rücken der Symphoniker sofort beenden!

- Musikstadt Hamburg - Hamburger Camerata endlich verlässlich unterstützen!

Musikstadt Hamburg - Hamburger Konservatorium muss gestärkt werden!

Musikstadt Hamburg - Chorverband Hamburg als wichtige Institution der Laienmusik besser fördern!

Weitere Kultur-Initiativen der CDU

Die nicht vollständige umgesetzte Empfehlung der letzten Privattheater-Evaluation wird nachgeholt: Die CDU schlägt dafür einen Aufführungsfonds in Höhe von 500 Tsd. Euro vor, mit dem jährlich bis zu zehn besondere Aufführungen über ein unabhängiges Juryverfahrens gefördert werden.

Privattheater stärken – Aufführungsfonds einführen! 

Die erhöhten Fördermittel für die Freie Theater- und Tanzszene sollen nach Vorstellung der CDU dafür verwendet werden, dass auch zukünftig weiter 35 statt 30 Projekte gefördert werden können, denn der Mindestlohn darf nicht dazu führen, dass die Künstler ihn durch weniger Projekte quasi selbst bezahlen müssen. Zudem sollen die Mittel für eine bessere Konzeptions- und Projektförderung im Bereich Sprechtheater/Musiktheater, Performance und Tanz eingesetzt werden. Die CDU will u.a. die Nachwuchs- und Festivalförderung ausbauen und die sog. Diffusionsförderung (Gastspiele/ Wiederaufnahmen) und die Netzwerkarbeit der freien Szene stärken.

- Freie Tanz- und Theaterszene stärken!

Die Förderung von Schauspielhaus und Thalia Theater soll in einem gemeinsamen Prozess der Häuser zukünftig wieder mehr aneinander angenähert werden. Gleichzeitig soll der Senat mit den Theatern Ideen entwickeln und der Bürgerschaft vorstellen, wie dem geplant sinkenden Grad der Eigenfinanzierung entgegen gewirkt werden kann.

- Schauspielhaus und Thalia- Theater: Erwartungen und Förderung schrittweise angleichen!

Dietrich Wersich

Dietrich Wersich
Fachsprecher Kultur
Fachsprecher Kirchen

CDU-Bürgerschaftsfraktion
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