Genau ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl zog die CDU heute Bilanz.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bilanz ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl fällt für Rot-Grün ernüchternd aus. Es war politisch ein Jahr verpasster Chancen und falscher Weichenstellungen. Selten haben Anspruch eines Senats und die Wirklichkeit in unserer Stadt so weit auseinander geklafft. Mit anhaltendem Flüchtlingschaos, einer schweren Hafenkrise und einem 10-Jahres-Hoch bei den Straftaten befindet sich Hamburg aktuell in einem so schlechten Zustand wie lange nicht mehr. Statt offener Ohren für die Anliegen der Bürger präsentieren sich SPD und Grüne kompromisslos, beratungsresistent und rückständig in Hinblick auf die Beteiligungskultur. Die Konsequenz ist ein erheblicher Vertrauensverlust der Menschen in Olaf Scholz und seinen Senat in kurzer Zeit.
Wir erwarten von diesem Senat, dass er die Probleme unserer Stadt nun angepackt. Hamburg braucht eine Flüchtlingspolitik, die nicht polarisiert, sondern integriert. Ein Verzicht auf die geplanten Massenunterkünfte ist dafür unerlässlich. Olaf Scholz muss die betroffenen Bürger einbeziehen mit einem Runden Tisch zur Flüchtlingsunterbringung. Der Verkehr in Hamburg muss ohne Scheuklappen organisiert werden. Statt einseitig allein auf den Fahrradverkehr zu setzen, muss auch dem wachsenden Autoverkehr Rechnung getragen und der öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht werden. Die Hafenkrise darf nicht länger beschönigt werden. Nach dem dramatischen Einbruch des Containerumschlags muss sich Rot-Grün der Realität stellen und alle Kraftanstrengungen aufbringen, damit der Hamburger Hafen wettbewerbsfähig bleibt und nicht den Anschluss an die Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen verliert. SPD und Grüne dürfen zudem nicht länger tatenlos zusehen, wie sich Hamburg mehr und mehr zur Kriminalitätshochburg entwickelt. Notwendig ist ein umfassendes Sicherheitspaket mit 100 zusätzlichen Polizeianwärtern jährlich, der Besetzung aller vakanten Zivilfahnder-Stellen, einer dauerhaften Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und einer konsequenten Bekämpfung der offenen Drogenszenen.“
