Artikel

Unhaltbare Zustände in Hamburgs Justiz – Es gibt keine Ausflüchte mehr für Senator Steffen

05.11.2015

Hamburgs Justiz hat längst die absolute Belastungsgrenze erreicht. Erstinstanzlich verurteilte Totschläger werden aufgrund zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen, Straftäter erhalten erhebliche Strafabschläge oder werden sogar frei gesprochen, weil Opfer sich nach Monaten nicht mehr im Detail erinnern können. Der Alarmbrief des Personalrats der Justizbehörde über die unzureichende Personalausstattung der Staatsanwaltschaft mit der Folge regelhafter Arbeitszeitüberschreitungen belegt ein weiteres Mal die alarmierende Situation. Der Personalrat hatte bereits vor fast drei Jahren die Justizbehörde auf die unerträgliche Arbeitssituation bei der Staatsanwaltschaft hingewiesen. Mitte 2013 haben die Leitungen der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Hamburg in einem seitenlangen Schreiben die unzureichende Personalausstattung der Staatsanwaltschaften detailliert belegt. Und auch der Abschlussbericht der daraufhin eingesetzten Arbeitsgruppe Reorganisation und Modernisierung der Staatsanwaltschaft liegt seit einem Jahr vor. Zudem gab der Senat bereits im August 2013 in der Antwort auf eine SKA der CDU-Bürgerschaftsfraktion selbst an, dass ein Großteil der Hamburger Staatsanwälte zwischen 46 und 50 Stunden pro Woche arbeitet.

 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zeit der Ausflüchte für Justizsenator Steffen ist jetzt endgültig vorbei.  Alle Fakten liegen auf dem Tisch und er darf sich keinen Tag länger hinter vermeintlichen Problemberichten, die er angefordert hat, verschanzen. Es ist eine Farce, auf die Auswertung der eingeforderten Berichte zu verweisen, obwohl die Arbeitszeitbelastung der Staatsanwälte bereits seit zwei Jahren bekannt ist. Ein Justizsenator, der augenscheinlich nicht gewillt ist, für Rechtstaatlichkeit zu sorgen und eine funktionierende Strafverfolgung sicherzustellen, muss sich die Frage nach seiner Eignung im Amt gefallen lassen. Wir fordern Till Steffen auf, die unhaltbaren Zuständen bei der Staatsanwaltschaft umgehend und konsequent mit ausreichend Personal abzustellen. Dies ist nicht nur seine Pflicht gegenüber den Bürgern, die auf den Rechtsstaat vertrauen können müssen, sondern auch gegenüber den Bediensteten der Staatsanwaltschaft, für die er die Fürsorgepflicht hat. Es kann nicht sein, dass Staatsanwälte ihren Urlaub dafür nutzen, um Akten abzuarbeiten und ihr Arbeitspensum überhaupt erledigen zu können.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

Wilhoop 5
22453 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1374
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: richard.seelmaecker@cduhamburg.de