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Trepoll/von Treuenfels: Handwerkliche und inhaltliche Fehler im rot-grünen Klimaschutzgesetz korrigieren

13.01.2020

Anlässlich der Panne beim rot-grünen Klimaschutzgesetz fordern die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP, das weitere Verfahren umgehend zu stoppen und ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Der entsprechende gemeinsame Antrag ‚Klimaschutz braucht durchdachte Maßnahmen und eine seriöse Vorbereitung‘ wurde jetzt auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „Erst monatelanger Streit, dann ein übereiltes, inhaltlich fragwürdiges und handwerklich schlecht gemachtes Klimagesetz. Das ist das Gegenteil von gutem Regieren. Die von Tschentscher und den Grünen für Hamburg vollmundig verkündete Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Deutschland ist damit obsolet. Insbesondere bei den Grünen hätte ich mehr Professionalität bei ihrem Kernthema erwartet. Wir missbilligen das Vorgehen des rot-grünen Senats ausdrücklich, der Klimaschutz ist bei SPD und Grünen unter die Wahlkampfräder gekommen. Jetzt kann es nur noch darum gehen, weitere schwere Fehler zu vermeiden und die Auswirkungen eines solchen Gesetzes vorher seriös zu ermitteln. Dazu beantragen wir erneut ein externes Gutachten. Bis das Ergebnis vorliegt, muss der Senat das Gesetz zurückziehen. Das Selbstverständnis des Parlaments muss es jetzt sein, nicht weiter auf den rot-grünen Senat zu vertrauen, dessen Schlendrian und Starrsinnigkeit Hamburg in diese Lage gebracht hat, sondern von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Es gilt jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei diesem wichtigen Thema.“ 

Dazu erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, als dass man ihn handwerklich fehlerhaften Gesetzespaketen aus der rot-grünen Wahlkampfküche überlassen darf. Deshalb muss der Plan, bei dem sich Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan schon von Beginn an uneins waren, jetzt gestoppt und überarbeitet werden – auch inhaltlich. Wir Freie Demokraten beantragen ein neues Gesetzgebungsverfahren für ein Hamburger Klimaschutzgesetz, das Bürger, Verbände und Wirtschaft umfassend beteiligt. An dessen Ende muss ein Paket stehen, das ohne überflüssige Verbote auskommt und damit in ganz Hamburg die nötige Akzeptanz findet.“

 

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
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