Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein den Käufer der HSH Nordbank präsentiert und die Verkaufsbedingungen erläutert.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Desaster um die HSH Nordbank nähert sich nun seinem Ende. Die Gründung der HSH Nordbank war stets ein Gemeinschaftswerk zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und wurde überparteilich vorangetrieben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in diesen schwierigen Zeiten stellen. Einseitige politische Schuldzuweisungen helfen heute niemandem. Die HSH ist Opfer vieler Fehlentscheidungen ihrer Vorstände, der weltweiten Finanz- und Schifffahrtskrise und der mangelnden Kontrolle der Politik geworden. Alle haben diese Schwächen zu spät erkannt und Fehler bei der Bewältigung gemacht. Beim Verkaufsprozess muss der Senat nun im Interesse aller Fraktionen der Bürgerschaft volle Transparenz gewähren, um mit ihnen gemeinsam noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden.“
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Das Thema HSH Nordbank ist mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden. Daran wird auch der heute in den Vordergrund gestellte Kaufpreis nicht viel ändern. Der komplette Kaufpreis wird zudem nur bei einer vollständigen Auszahlung der 10 Milliarden-Garantie fällig. Dies übersteigt deutlich alle Prognosen, die uns noch Ende 2015 bei der Entscheidung über die EU-Einigung zur Garantieinanspruchnahme vorgelegt wurden. Insbesondere die mehrfache Anhebung der Verlustprognose aus der Garantie in den letzten Jahren hat zu einem massiven Vertrauensverlust in die handelnden Vertreter von Bank, Senat und Beratern geführt. Nach vielen Fehlern und Fehlprognosen beim Umgang mit der HSH Nordbank geht es nun darum, den finanziellen Schaden für die Stadt zu begrenzen. Ein Abschluss des von der EU-Kommission verbindlich geforderten Verkaufsprozesses der HSH-Anteile kann hier ein Zwischenschritt sein. Wir fordern den Senat auf, nun zügig alle Verträge und Prognosen der Bürgerschaft vorzulegen, damit eine angemessene parlamentarische Beratung hierzu stattfinden kann.“
