Trepoll/Günther: Albig und Scholz betreiben Wahlkampf statt Zusammenarbeit

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburgerischen Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als reine Wahlkampfveranstaltung bezeichnet.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein steht seit Jahren auf der Stelle und verkommt somit unter Scholz und Albig zu reiner Wahlkampf-PR. Statt fruchtbarer Kooperation dominiert Konfrontation, wie der Streit um die Windmesse gezeigt hat. Darüber kann auch eine medial gut inszenierte gemeinsame Kabinettssitzung nicht hinwegtäuschen. Dabei bieten sich viele Projekte in der Verwaltungszusammenarbeit an, wie die Gründung des Statistikamtes Nord und des Eichamtes in der Regierungszeit der CDU bewiesen haben. Unbegreiflich ist, dass die wichtigsten gemeinsamen Themen bei der Zusammenkunft ausgespart werden. Die gemeinsame Baustelle HSH Nordbank mit ihren milliardenschweren Risiken für die Länderhaushalte gehört genauso auf die Agenda wie die Probleme bei der Entsorgung des Hamburger Schlicks.“\r\nDazu erklärt Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein: „Mehr als diese gemeinsame Pressekonferenz haben Albig und Scholz an industriepolitischer Zusammenarbeit nicht erreicht. Nach fast fünf Jahren gemeinsamer Amtszeit ist das eine Bankrotterklärung. Ein gemeinsamer Masterplan Industrie ist nicht in Sicht, Schleswig-Holstein hat noch nicht einmal einen eigenen. Seit einem aufgrund wachsender Kritik an der Industriepolitik der Koalition eilig einberufenen Kongress im November 2015 ist nichts passiert. Nicht einmal die angekündigten zügigen Handlungsoptionen wurden erarbeitet. Es gibt in Schleswig-Holstein kein Gewerbegebietsmanagement. Im Landesentwicklungsplan ist keine industriepolitische Schwerpunktsetzung erkennbar. Gleiches gilt für die Verkehrspolitik. Weiter fehlen Förderinstrumente für Ansiedlungs- und Haltegespräche mit Unternehmen. Kein Wunder, dass die Unternehmensansiedlungen seit Jahren rückläufig sind. Die Benachteiligung schleswig-holsteinischer Stromkunden bei den Netzentgelten entwickelt sich zunehmend zum Standortnachteil, gerade für energieintensive Betriebe. Es ist doch grotesk: Unsere Windmüller bekommen Geld, damit sie keinen Strom ins Netz einspeisen, und unsere energieintensiven Betriebe müssen deshalb höhere Strompreise bezahlen“