Zur heute verkündeten Entscheidung, in Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist absolut unglaublich: Obwohl die Rote Flora trotz ihrer Rolle während der G20-Chaostage von Konsequenzen vollständig verschont bleibt, führt Rot-Grün jetzt als größte Konsequenz die Kennzeichnungspflicht für unsere Polizisten ein. Dieses Misstrauensvotum von Tschentscher und Grote gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten lehne ich aus voller Überzeugung ab! Auf den Uniformen steht bereits deutlich Polizei. Mehr Kennzeichnung braucht es nicht! Dieses Lieblingsprojekt von grünen und linken Politikern zeigt ein gestörtes Verhältnis zu unserer Polizei. Hier wird eine ganze Berufsgruppe unter den Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein, die man sämtlich kennzeichnen muss. Das ist erstens überflüssig und zweitens eine politische Stigmatisierung der gesamten Polizei.“
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Polizei befindet sich weiterhin an der Überlastungsgrenze. Über eine Million Überstunden schiebt sie vor sich her und Alltagskriminalität kann längst nur noch mit Sonderkommissionen wirksam bekämpft werden. Die Angriffe auf Polizeibeamte, die für uns alle ihren Kopf hinhalten, werden immer brutaler. Statt Misstrauen braucht Hamburgs Polizei dringend wieder die volle politische Rückendeckung für ihre Arbeit. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne zugesichert, eine Kennzeichnungspflicht nur nach Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften umzusetzen. Diese fanden nicht statt. Wer soll diesem Senator noch glauben? Zudem fand gerade erst die Anhörung im Innenausschuss statt, nun prescht der Senat vor, ohne das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen abzuwarten. Damit fällt der Innensenator nicht nur den Polizisten in den Rücken, sondern missachtet auch das Parlament!“
