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Trepoll/Gamm: So rettet Rot-Grün lediglich das Koalitionsklima bis zur Wahl

03.12.2019

Nachdem die CDU-Fraktion bereits gestern ihren 50-Maßnahmen umfassenden Klimaplan veröffentlicht hat, hat nun endlich der rot-grüne Senat seinen Entwurf vorgestellt. Bereits morgen soll die Bürgerschaft im Rahmen einer Regierungserklärung dazu debattieren.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Schlecht ist es um das politische Klima im rot-grünen Senat bestellt, nur die bevorstehende Wahl hat jetzt eine vorläufige Einigung erzwungen. Das ist eher ein Klimaplan in eigener Sache, mit dem der Senat vielleicht das politische Klima bei Rot-Grün bis zur Wahl rettet. Monatelang war dieses Thema bei SPD und Grünen von Streit geprägt, mit Krisensitzungen im Senatsgästehaus, während die Bundesregierung in Berlin längst einen Klimaplan auf den Weg gebracht hat. Jetzt soll kurz vor der Wahl plötzlich alles ganz schnell gehen, ohne eine breite Diskussion in der Stadt. Das schränkt nicht nur die parlamentarische Beratung in der Bürgerschaft ein, sondern lässt auch weitere Teile der Hamburger zurück. So darf Rot-Grün weder mit dem Thema, noch mit den Hamburgern oder dem Parlament umgehen. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion unsere Vorschläge für einen besseren Klimaschutz in Hamburger weiter verfolgen und damit das 55-Prozent-Klimaschutzziel für 2030 erreichen. Wer es mit dem Klima ernst meint, nimmt alle mit und kommt raus aus den Hinterzimmern. Klimaschutz macht man nicht zwischen Tür und Angel.“

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das rot-grüne Paket kommt wieder mit vielen Verboten und neuen teuren Vorschriften daher. Insbesondere im Bereich von Neubauten und Wohnungen, aber auch bei der Umstellung der Versorgung mit Energie bedeutet das nichts anderes, als dass das Leben in Hamburg deutlich teurer wird. Wirksamer Umwelt- und Klimaschutz kann aber nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn er von allen Bürgern unserer Stadt getragen wird und nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Daher bleiben wir unserer Linie treu und bieten den Hamburgerinnen und Hamburgern mit unserem Konzept stattdessen eine Kombination aus technischen Innovationen, Vorbildern und gezielten Anreizen an. Das passt besser zu einer liberalen und modernen Großstadt wie Hamburg.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
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E-Mail: andre.trepoll@cdu-hamburg.de

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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