Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die politische Lage in der Türkei.
Dazu erklärte André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in der Türkei erfüllen uns mit großer Sorge. Die Verhaftungswellen, die Verhängung des Ausnahmezustandes und die gezielte Einschüchterung der Opposition und der unabhängigen Presse tragen den Stempel staatlicher Willkür. Auf den versuchten Staatsputsch von Teilen des Militärs darf nun nicht der gezielte Staatsstreich folgen. Ob Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit des Parlaments und der Justiz, Präsident Erdoğan hat inzwischen tragende Säulen eines demokratischen Rechtsstaats eingerissen. Dies können und dürfen wir als Demokraten auch in Hamburg nicht stillschweigend hinnehmen. Als Europäer müssen wir unsere Werte und Prinzipien offensiv vertreten und verteidigen. Dafür sind jetzt deutliche Worte in Richtung Türkei und Erdoğan notwendig. Unser aller Ziel muss sein, durch eine entschlossene Haltung der EU ein Umdenken der türkischen Regierung zu bewirken und den Menschen und der Demokratie in der Türkei zu helfen. Ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen ist zum jetzigen Zeitpunkt das Mindeste.“