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Trepoll: Volksinitiative zum Grünerhalt ist Ohrfeige für rot-grünen Senat

28.05.2018

Der Naturschutzbund Hamburg (NABU) hat seit Ende letzten Jahres mit seiner Volksinitiative zum Erhalt von Hamburgs Grünflächen über 23.000 Stimmen gesammelt und heute übergeben.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „23.000 Unterschriften für die Initiative sind eine Ohrfeige für die rot-grüne Stadtentwicklungspolitik. Der Bürgermeister bekommt die Quittung dafür, dass die Hamburgerinnen und Hamburger nicht wissen, was er mit der Stadt vorhat. Bei dieser Kakophonie im rot-grünen Senat, bei der einige davon sprechen, dass Hamburg keine Weltstadt sein soll und andere ein Bevölkerungswachstum auf 2,2 Millionen Einwohner für erstrebenswert halten, ist das kein Wunder. Was Hamburg braucht, ist ein maßvolles und vor allem qualitativ hochwertiges Wachstum. Wir brauchen eine Diskussion darüber und endlich ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept. Die Menschen müssen wissen was Rot-Grün wirklich will. Wir teilen zwar die Besorgnis, die mit diesen Unterschriften zum Ausdruck kommt, aber nicht alle Ziele der Initiative.

Wir setzen auf unser Magistralenkonzept mit der Aufstockung von Häusern an den Hauptverkehrsstraßen zur Schaffung von zehntausenden Wohnungen, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für die gesamte Metropolregion, attraktive ÖPNV-Angebote bis in die Umlandgemeinden und einen Neustart für das Bündnis für Wohnen. Die Stadt muss mit allen Beteiligten des Bündnisses über ein zeitlich begrenztes Mietpreismoratorium verhandeln und dies bei der SAGA für die nächsten fünf Jahre festsetzen. Das erfolgreiche Projekt ‚Endlich meins‘, bei dem SAGA-Mieter ihre Wohnungen kaufen können, um sich von der Mietpreisentwicklung abzukoppeln, muss ebenfalls neu aufgelegt werden. Diese Maßnahmen können Hamburg als grüne Metropole am Wasser erhalten, ohne auf ein qualitatives Wachstum zu verzichten.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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