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Trepoll: Verringerung der Risiken muss Maßstab für eine tragfähige Lösung sein

19.10.2015

Zur von Hamburg und Schleswig-Holstein verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden prüfen, ob die Einigung der EU-Kommission mit Hamburg und Schleswig-Holstein im Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank im Sinne des Hamburger Haushaltes und der Steuerzahler ist. Für uns ist klar, eine zusätzliche Belastung kann und darf es nicht geben, die Risiken müssen verringert werden. Die Garantieprämie soll zwar sinken und die HSH damit entlasten, allerdings wird nur der Abbau von Altlasten nicht ausreichen, um die notwendige Stabilität und Ertragskraft zu erreichen. Dafür ist ein tragfähiges Geschäftsmodell zwingend erforderlich und nur dann besteht eine Option für die Privatisierung der HSH."

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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