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Trepoll: Union geht mit klaren Leitlinien und großer Geschlossenheit in die Bundestagswahl

23.05.2017

Im Zentrum des dreitägigen Treffens der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Ländern, Bund und EU-Parlament in München standen die Themen Sicherheit und Wirtschaft. Im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wurden die Weichen für die Bundestagswahl in knapp vier Monaten gestellt. In einer einstimmig beschlossenen Resolution wird eine deutlich härtere Gangart bei der inneren Sicherheit in allen Bundesländern eingefordert. Dazu zählen Ausweitung der Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen, deutlich mehr Überwachung sowie Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen. Ebenfalls einstimmig wurde ein Leitantrag zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Ziel ist, mit wirtschaftlichen Impulsen, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und insbesondere des deutschen Mittelstandes zu steigern. Trepoll begrüßt, dass sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz geschlossen der Forderung der Hamburger CDU, nach einem schrittweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages, angeschlossen hat. Für den bevorstehenden G20-Gipfel sprachen die Unions-Fraktionschefs Hamburg die volle Unterstützung für einen sicheren Verlauf zu.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rund vier Monate vor der Wahl haben CDU und CSU nach intensiven und guten Diskussionen und mit großer Geschlossenheit die inhaltlichen Leitplanken für die Bundestagswahl beschlossen. Besser als mit den vorausgegangenen Wahlerfolgen konnte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz nicht starten und die Stimmung war dementsprechend gut. Inhaltlich haben die Themen Sicherheit und Wirtschaft für CDU und CSU oberste Priorität. Jeder hat das Recht, so sicher zu leben, wie in einem unionsgeführten Land. Mit der Blockadehaltung von SPD und Grünen bei wichtigen Weichenstellungen für mehr Sicherheit muss endlich Schluss sein. Für uns gilt der Grundsatz ‚Sicherheit durch Stärke‘ und daher machen wir uns für eine deutliche Stärkung aller Sicherheitsbehörden stark. Deutschland geht es wirtschaftlich gut, aber es gibt keinen Grund sich auf den erreichten Erfolgen auszuruhen. Um die wirtschaftliche Dynamik weiter auszubauen, setzen wir auf einen ausgewogenen Zweiklang aus Steuersenkungen und weiteren Entlastungen einerseits und Investitionen andererseits. Dazu zählt insbesondere auch die Forderung aus Hamburg nach einem Schrittweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages, damit eine spürbare Entlastung aller Einkommen erreicht werden kann. Die Konferenz der Unions-Fraktionschefs mit intensiven Beratungen in den letzten drei Tagen war dabei ein gelungener Auftakt für die Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU.“

 

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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