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Trepoll: Türkischer Wahlkampf hat in Hamburg nichts verloren

06.03.2017

Der türkische Außenminister hat für den morgigen Dienstag einen Wahlkampfauftritt in Hamburg angekündigt. Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem zu gewinnen. 

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren. Während in der Türkei tausende Staatsdiener mit fadenscheinigen Argumenten entlassen und unliebsame Journalisten eingesperrt werden, plant der türkische Außenminister in Hamburg einen Wahlkampfauftritt für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er dieses Mal nicht wieder wie bei DITIB die Augen verschließt und den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers in Hamburg mit allen möglichen Mitteln verhindert."

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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