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Trepoll: Sturmfest in die Zukunft statt unseriöser rot-grüner Haushaltspolitik

11.12.2018

Anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2019/2020 erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dank den fleißigen Hamburgerinnen und Hamburgern entscheiden wir heute über einen Rekordhaushalt von über 31 Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat wird dabei seiner Verantwortung, mit diesem hart erarbeiteten Geld auch verantwortungsvoll umzugehen, nicht gerecht. Statt einen zukunftsgerichteten Haushalt vorzulegen, fahren SPD und Grüne nur auf Sicht und nutzen die Rekordeinnahmen als prall gefüllte Wahlkampfkasse. Wir hingegen wollen den Haushalt für die Zukunft sturmfest machen. Deshalb schlagen wir vor, die Ausgaben um 200 Millionen Euro zu reduzieren. Mit unseren knapp 70 Anträgen mit einem Volumen von 150 Millionen setzen wir zudem in allen wichtigen Zukunftsfeldern eigene Schwerpunkte. Diese finanzieren wir komplett durch Umschichtung, Einsparungen und die Nutzung zentraler Programme.  Wir wollen die Polizei ausrüsten, die Lehrer stärken, die Feuerwehr stark machen, Wohnraum schaffen, Kultur fördern und den Dauerstau bekämpfen, ohne gleich die hanseatischen Grundsätze des soliden Haushaltens über Bord zu werfen. Vom neuen Bürgermeister hingegen weiß man auch nach neun Monaten im Amt immer noch nicht, wofür er eigentlich steht. Hamburg braucht einen Ideengeber an der Spitze, der Hamburg in eine dynamische Zukunft führt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben nun die Chance, bei den bevorstehenden Wahlen, den Wechsel und Aufbruch für unsere Stadt einzuleiten.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
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Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: andre.trepoll@cdu-hamburg.de