Artikel

Trepoll: Statt Bagatellisierung und Kiffer-Romantik brauchen wir eine Stärkung von Strafverfolgung, Suchtprävention und Suchthilfe

20.05.2015

Anlässlich der ausufernden Drogenszene im Schanzenviertel, auf St. Pauli und an weiteren Orten in der Stadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, zur Diskussion über die Legalisierung von Cannabis: 

„Weniger Dealer und dafür mehr drogenabhängige Jugendliche in Hamburg. Das kann keine verantwortungsvolle Antwort der Politik in Hamburg auf den ausufernden Drogenhandel im Schanzenviertel, auf St. Pauli und an weiteren Orten in der Stadt sein. Die Vorstellung, dass die Freigabe weicher Drogen den Sieg im Kampf gegen Drogen bringt, ist ein Hirngespinst und von den Fakten längst widerlegt. Gerade in Ländern mit liberaler Drogenpolitik wie den Niederlanden, Uruguay oder einzelnen US-Bundesstaaten ist die Zahl suchtkranker Menschen nach der Legalisierung extrem stark angestiegen. Die Ausweitung des Drogenhandels und damit auch den steigenden schädlichen Cannabis-Konsum bekämpft man nicht wirksam mit Blumen-Beeten und Kinder-Zirkus, sondern mit konsequentem und dauerhaftem Verfolgungsdruck durch die Polizeikräfte. Die Schwierigkeiten bei der Festsetzung und Verurteilung der Drogendealer durch deren trickreiches Vorgehen dürfen nicht als Vorwand zur Legalisierung dienen. Niemand käme auf die Idee, den steigenden Einbruchsdiebstahl straffrei zu stellen, nur weil die Aufklärungsquote in Hamburg mit rd. 8% katastrophal niedrig ist. Der richtige Weg zu weniger Drogenhandel und weniger Drogensucht ist eine Mischung aus starker Polizeipräsenz und umfassender Prävention. Dass diese Politik erfolgreich ist im Kampf gegen die Drogen, hat die Entwicklung in der Zeit der CDU-geführten Senate von 2001-2011 eindrucksvoll gezeigt: von 101 Drogentoten 2001 unter dem damaligen Innensenator Olaf Scholz Rückgang auf 57 Drogentote 2011 (44%) und Abnahme des Erstkonsums von Cannabis bei Jugendlichen von 38% (2004) auf 24% (2009). Nach der Abwahl von Rot/Grün 2001 war die Dealerszene in Hamburg innerhalb weniger Monate weitgehend zerschlagen. Wenn etwas in der Drogenpolitik gescheitert ist, dann ist es die Verharmlosung weicher Drogen und rot-grünes Versagen im Kampf gegen den Drogenhandel. Zum Schutz der Jugendlichen erteilen wir allen Legalisierungs-Phantasien eine klare Absage. Statt Bagatellisierung und Kiffer-Romantik brauchen wir eine Stärkung von Strafverfolgung, Suchtprävention und Suchthilfe.“

 

Hintergrund:

· Laut der seit 2004 regelmäßig in Hamburg durchgeführten Schüler- und Lehrerbefragungen zum Umgang mit Suchtmitteln (SCHULBUS) ist der Anteil der Jugendlichen, die mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert haben von 38 Prozent im Jahr 2004 auf den historischen Tiefstand von 23 Prozent im Jahr 2007 gesunken und ist mit 24 Prozent auch 2009 annähernd gleich geblieben. Erst 2012 kam es zu einem sprunghaften Anstieg auf 29 Prozent.

 · Die Zahl der Drogentoten sank in der CDU-Regierungszeit von 101 im Jahr 2001 auf 57 Fälle im Jahr 2011. Das waren so wenige wie 1986 nicht mehr. 2013 stieg die Zahl wieder auf 62 Fälle an. Mit 3,55 Drogentoten je 100.000 Einwohner lag Hamburg 2013 im Bundesländervergleich bundesweit an der Spitze und sogar noch vor Berlin mit 3,5. Deutlich dahinter folgte auf Rang 3 Bayern mit 1,8 Drogentoten je 100.000 Einwohner. Neuere Zahlen zu den Drogentoten je 100.000 Einwohner im Bundesländervergleich liegen laut der Antwort des Senats aus Drs. 20/14523 aus dem Februar 2015 nicht vor.

· Laut des Suchthilfeberichts 2013 gibt es 34.000 Hamburgerinnen und Hamburger im Alter zwischen 18-64 Jahren mit Anzeichen einer Cannabisabhängigkeit.

· Der Gehalt des zentralen Wirkstoffs THC ist seit den 70er Jahren um das Vierfache angestiegen und damit auch die Suchtgefahr.

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1391
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: andre.trepoll@cdu-hamburg.de