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Trepoll: Staatsverträge mit Schura und DITIB sofort aussetzen

30.01.2018

In den vergangenen Tagen gab es im Zuge der Militärintervention der Türkei in Syrien auch in Hamburg wieder massive Agitation von Mitgliedern der DITIB-Nord. In Moscheegemeinden und sozialen Netzwerken wurden türkische Soldaten im Kampf gegen die Kurden bejubelt. Auch der Vorsitzende der Schura machte öffentlich Stimmung für den Militäreinsatz. Bereits vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion klar Stellung zur Rolle von DITIB bezogen.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion:  „Mit schamloser Agitation und Gebeten für Erdogans Militäreinsatz gegen die Kurden in Syrien zeigen sowohl DITIB-Nord als auch die Schura wieder einmal, wessen Geistes Kind sie sind. Die Äußerungen von Herrn Yoldas sind inakzeptabel, mit seiner Hetze und Propaganda für die Maßnahmen von Erdogan stellt er sich ins Abseits. DITIB geriert sich derweil weiter als verlängerter Arm Ankaras in Hamburg und Deutschland. Erneut wird gezielt Propaganda für Erdogan und Stimmung gegen unsere Werte gemacht. Mit unserem Verständnis der Trennung von Staat und Kirche bzw. religiösen Institutionen hat das nichts zu tun. Es ist mir unbegreiflich, wie der rot-grüne Senat mit diesen Partnern weiter kooperieren kann. SPD und Grüne müssen die Zusammenarbeit mit DITIB und Schura umgehend aussetzen und alle offenen Vorwürfe klären. Die Äußerungen widersprechen den Zielen und Werten des Staatsvertrages. Wer die liberalen Muslime in unserer Stadt stärken will, muss endlich den radikalen Kräften die rote Karte zeigen.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
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20095 Hamburg
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