Zum heutigen im Bundesrat beschlossenen Asylpaket erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das beschlossene Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. Es muss jedem klar sein, dass der Zuzug von Menschen aus fernen Kulturen in der aktuellen Größenordnung weder logistisch noch gesellschaftlich auf Dauer zu bewältigen ist. Das Chaos in Hamburg ist ein klarer Beleg dafür. Die Begrenzung des Zuzugs kann nur gelingen, wenn alle von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen in den Ländern ohne Abstriche umgesetzt werden. Dazu zählt auch der Ersatz von Bargeldleistungen durch Sachleistungen, um Fehlanreize zu beseitigen.
Dass die Grünen in Hamburg noch vor Inkrafttreten des Asylpakets ankündigen, dass der rot-grüne Senat die Umstellung auf Sachleistungen in Hamburg nicht umsetzen wird, ist ein äußerst fauler Kompromiss. So geht es nicht. Wenn Scholz nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er jetzt die Worte seiner eigenen Regierungserklärung vom vergangenen Mittwoch beherzigen und von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber den Grünen auch konsequent Gebrauch machen. In dieser hatte er ausdrücklich angekündigt, Fehlanreize zu beseitigen und sehr strikt bei der Umsetzung zu sein. Hieran muss er sich jetzt messen lassen. Für grüne Wohlfühlpolitik ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.“
