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Trepoll: Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung darf Hafen nicht gefährden

09.07.2015

Heute debattiert die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Zukunft des Hafens durch das Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die schlechten Nachrichten über die Situation im Hafen häufen sich in einem Maß, das einem Sorgen machen muss. Auch in der Hafenpolitik ist Rot-Grün untätig, überfordert und uneins. Gestern konnten sich beide Parteien in der Bürgerschaft nicht dazu durchringen, gemeinsam für die Elbvertiefung zu stimmen. Ein fatales Signal für den Hamburger Hafen. Bisher schweigt der Bürgermeister in dieser für Hamburg so existenziellen Frage. Seine Koalition gibt dafür ein blamables Bild der Uneinigkeit ab. Während Wirtschaftssenator Horch orientierungslos wirkt, stellt Umweltsenator Kerstan die Fahrrinnenanpassung über die Medien sogar grundsätzlich in Frage. Damit agiert er in unverantwortlicher Weise öffentlich gegen hamburgische Kerninteressen. Es stellt sich die Frage, ob SPD und Grüne so in der Lage sind, politisch und juristisch glaubhaft zu machen, dass die Elbvertiefung von übergeordnetem öffentlichem Interesse für Hamburg ist. Hamburg braucht aber die Elbvertiefung! Wir fordern Bürgermeister Olaf Scholz auf, endlich einzugreifen und den gefährlichen rot-grünen Dilettantismus in der Hafenpolitik zu beenden. Inzwischen werden sogar Hamburgs Olympia-Pläne vom rot-grünen Versagen in der Hafenpolitik überschattet. Die Hamburger Hafenwirtschaft darf nicht weiter brüskiert werden. Einmal gemachte Zusagen müssen eingehalten werden. Keine Wohnbebauung auf dem Kleinen Grasbrook ohne Olympia.“ 

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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