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Trepoll: SCHURA muss sich an Vertrag halten

27.01.2017

Die SCHURA weigert sich konsequent Organisationen wie die Blaue Moschee, deren Verfassungstreue in Frage steht, auszuschließen. Die CDU will entgegen der Behauptungen nicht die Verträge mit SCHURA aufkündigen, sondern fordert alle Vertragspartner sich an die Inhalte im Vertag zu halten. \r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Entgegen anderslautender Behauptungen steht die Zusammenarbeit mit der SCHURA für uns gegenwärtig nicht zur Disposition. Aber die SCHURA muss konsequent gegen Verfassungsfeinde in ihren Reihen vorgehen. Sie hat sich zur Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen vertraglich verpflichtet und dies muss sie auch einhalten. Wer beispielsweise das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und israelfeindliche Hetze betreibt, kann angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands kein Vertragspartner unseres Staates sein. Es ist Aufgabe der SCHURA, dies intern zu lösen, konsequent dagegen vorzugehen und solche Mitgliedorganisationen notfalls auszuschließen. Die CDU fordert auch die SCHURA auf, endlich im Sinne der Staatsverträge zu handeln, umso wieder Vertrauen zwischen Christen und Muslimen in Hamburg zu schaffen. Wir lassen uns gern im Gespräch mit der SCHURA über diesbezügliche Fortschritte berichten.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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