Der rot-grüne Senat hat heute Details zu seinem neuen Flüchtlingskoordinator mit angeschlossenem Stab bekannt gegeben. CDU und FDP hatten diesen Schritt am vergangenen Freitag gemeinsam eingefordert. In dem von einem Amtsleiter geführten „Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge“ werden nach Angaben des Senats „ausgewählte Durchführungsausgaben“ gebündelt.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün hat auf unseren Druck hin endlich reagiert, aber leider zu wenig geliefert. Die Einrichtung eines Flüchtlingskoordinators und die Umstrukturierung des Koordinierungstabs sind notwendige Schritte, aber die Umsetzung ist halbherzig und unzureichend. Hamburg benötigt angesichts des anhaltenden Flüchtlings-Chaos‘ kein Krisenstäbchen, sondern einen Krisenstab mit weitreichender Entscheidungskompetenz und Durchgriffsmöglichkeiten. Die Leitung des Krisenstabs muss deshalb hochrangig auf Staatsratsebene besetzt sein. Kompetenzgerangel und Zuständigkeitswirrwarr zwischen den beteiligten Behörden können nur beendet werden, wenn Olaf Scholz die Flüchtlingsfrage wirklich zur Chefsache macht und den Flüchtlingskoordinator in der Senatskanzlei anbindet. Der Leiter des Stabs muss auf Augenhöhe mit den zuständigen Senatsmitgliedern sprechen und im Zweifelsfall durchgreifen können. Vorbild sollte hier der Bund sein. Dort hat der Leiter des Krisenstabs Ministerrang und steuert direkt aus dem Kanzleramt heraus.“
