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Trepoll: Rot-Grünes Missmanagement beim Fernwärmerückkauf wird politisches Nachspiel haben

09.10.2018

Zwei renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben ermittelt, dass der Preis des Fernwärmenetzes mit 645,1 Millionen Euro weit unter dem Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liegt, den Olaf Scholz 2014 überstürzt verhandelt hat, um das Thema aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten. Heute hat der Senat verkündet, dass er bereit sei, diesen überteuerten Preis zu zahlen.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Tschentscher hat es offensichtlich nach monatelangem Streit im rot-grünen Senat nicht geschafft, eine tragfähige Lösung zum Wohle der Stadt auszuhandeln. Jetzt bleibt doch nur noch die Umsetzung des schlechten Scholz-Deals von 2014. Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen, nur weil die SPD das Thema aus taktischen Gründen aus dem letzten Wahlkampf heraushalten wollte. Sich jetzt auf noch nicht final ausgewertete Gutachten und mögliche Förderungszusagen des Bundes zu berufen, hat mit hanseatischer Politik und seriöser Haushaltsführung nichts mehr zu tun. Die Grünen, denen die Einhaltung der Landeshaushaltordnung von Anfang an egal war, haben sich damit im Senat vollumfänglich durchgesetzt. Das Nachsehen daraus haben die Hamburgerinnen und Hamburger, die zwar mehrheitlich für den Rückkauf votiert haben, aber ganz bestimmt nicht dafür, dass Vattenfall dafür auch noch mehr Steuergeld erhält als notwendig. Das rot-grüne Missmanagement wird ein politisches Nachspiel haben.“

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem heutigen Tag steht fest, dass bis auf die Kaufabsicht für das Fernwärmenetz nichts feststeht. Die Hamburger Fernwärmekunden werden sich auf kräftige Preiserhöhungen einstellen müssen. Weiterhin gibt es kein schlüssiges rot-grünes Konzept, wie eine Erhöhung der Fernwärmepreise ohne Anschluss des Kraftwerks Moorburg funktionieren soll. Eine staatliche Preisgarantie auf Kosten der Steuerzahler wäre weder öko noch logisch!“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
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