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Trepoll: Rot-grüner Krach gefährdet Bündnis für das Wohnen

16.05.2016

Nur wenige Tage nach der vermeintlichen Einigung zwischen Senat und der Wohnungswirtschaft kracht es gewaltig zwischen SPD und Grünen. Die SPD plant den Städtebau der Zukunft auf Kosten der Grünflächen der Stadt zu organisieren. Noch ist unklar, ob die Grünen Hamburgs Grün retten, oder wie so häufig im letzten Jahr wieder vor dem Bürgermeister einknicken. 

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Avanti Dilettanti scheint das neue Motto von Rot-Grün in Hamburg zu sein. Ausgerechnet in dem für die Stadt so wichtigen Politikfeld wie dem Wohnungsbau murksen SPD und Grüne um die Wette. Noch am vergangenen Donnerstag feierte Rot-Grün in Pressemitteilungen die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen, nur um sich einen Tag später in der gleichen Frage zu verkrachen und damit die ganze Einigung mit der Wohnungswirtschaft wieder in Frage zu stellen. Olaf Scholz' Basta-Politik funktioniert nicht mehr. Umweltsenator Kerstan übt einen Zwergenaufstand von Oben und Senatorin Stapelfeld entpuppt sich als Statistin, die ihre Behörde thematisch und fachlich nicht im Griff hat. So verspielt man politisches Vertrauen. Da ist es auch kein Wunder, dass große Teile der Wohnungswirtschaft aus dem Bündnis für das Wohnen ausgestiegen sind. Seriöse Wohnungsbaupolitik sieht anders aus.“

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: Die Neuauflage von Hamburgs Bündnis für Wohnen steht auf wackligen Füßen. Darüber kann auch die eilige Krisenvermittlung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen nicht hinwegtäuschen. Die Einigung mit der Wohnungswirtschaft hat die SPD durch Flächenversprechungen am Stadtrand erkauft ohne dies vorher im Senat abzustimmen. Die Versiegelung von Feldern und Wiesen am Stadtrand stößt aber nicht nur bei Umweltschützern auf Kritik. Viele Hamburger machen sich Sorgen, dass die letzten Grünflächen der Stadt, dem ungehemmten Städtebau zum Opfer fallen. Den Menschen ist der Erhalt von Freiflächen aber wichtig. Wenn sich bewahrheitet, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel seinen Grünen Kollegen Anjes Tjarks am Samstag auf die Linie des Bürgermeisters eingenordet hat, heißt das nur eins: Mit den Umfaller-Grünen im Senat droht Hamburg so viele Grünflächen zu verlieren wie noch nie. Das ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wohnqualität in unserer Stadt und damit schlecht für die Hamburger. Anstatt Grün- und Freiflächen für den Siedlungsbau zu opfern, wäre eine Nachverdichtung und eine maßvolle Aufstockung bzw. höhere Neubauten der richtige Weg.“  

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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