Laut heutiger Berichterstattung gibt es in der SPD Überlegungen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die neue Straßenreinigungsgebühr heranzuziehen.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie man es auch dreht und wendet, die neue rot-grüne Straßenreinigungsgebühr bleibt eine reine Abzocke, die das Verursacherprinzip außer Kraft setzt und das Wohnen in Hamburg teurer macht. Daran ändern auch kleinere kosmetische Eingriffe nichts. Die breite überparteiliche Allianz gegen die rot-grüne Reinigungsgebühr zeigt bereits deutliche Wirkungstreffer: Es ist ja offensichtlich, dass das selbsternannte A-Team Schwierigkeiten hat unter den eigenen Abgeordneten eine Mehrheit für die Straßenreinigungsgebühr auf Kosten aller Hamburger zu organisieren. Die Straßenreinigungsgebühr ist ein totes Pferd und wie sagt man so schön: `Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.´ Die rot-grüne Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne!“
