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Trepoll: Rot-Grün scheitert beim Klimaschutz

07.01.2020

Wie die grüne Umweltbehörde kurzfristig einräumen musste, verstoßen die von Bürgermeister Tschentscher vorgestellten Maßnahmen gegen EU-Vorgaben und können vor der Bürgerschaftswahl nicht mehr umgesetzt werden.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Klimaschutz steht bei Rot-Grün unter keinem guten Stern: Erst streiten sich SPD und Grüne monatelang, um dann wenige Wochen vor der Wahl, ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit und des Parlaments, einen bunten Strauß an verschiedensten Maßnahmen vorzulegen. Und bereits jetzt zeigt sich, dass das rot-grüne Klimapaket mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Denn offensichtlich verstoßen SPD und Grüne mit ihrem übereilten Verfahren gegen EU-Recht, wie ausgerechnet die grüne Umweltbehörde jetzt bedrückt feststellen musste. Und das bei so heiklen Punkten wie dem Verbot von Ölheizungen und Klimaanlagen. Zudem wird das den Fraktionen erst am Tag der ersten Anhörung in der Bürgerschaft, also dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Beratungen, mitgeteilt. Damit wird das Verfahren dann endgültig ganz ad absurdum geführt. Das ist kein gutes Regieren und eine peinliche Situation für diesen rot-grünen Senat so kurz vor der Wahl. Damit tritt ein, was wir als CDU befürchtet und bereits in der Bürgerschaft deutlich angemahnt haben: Das aus Wahlkampfzwecken im Eilverfahren eingebrachte Klimagesetz ist so nicht umsetzbar. Mit einem vernünftigen parlamentarischen Verfahren und einem unabhängigen Gutachten, wie es die CDU beantragt und die rot-grüne Mehrheit es abgelehnt hat, wäre das nicht passiert. Klimaschutz ist zu wichtig, um es politisch zum Spielball im Wahlkampf zu machen. Er muss ausgewogen diskutiert und rechtssicher mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden. Die Maßnahmen dürfen die Gesellschaft nicht spalten, sondern müssen alle Menschen mitnehmen und unseren Wohlstand erhalten.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

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