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Trepoll: Rot-Grün muss stümperhaften Umgang mit Hafenbetrieben bei Olympiaplanungen beenden

11.06.2015

SPD und Grüne haben mit den jüngsten Plänen für den Bau der Olympiastätten im Hafengebiet ihre Zusagen gegenüber der Hafenwirtschaft gebrochen. Flächen, von denen der Senat versprochen hatte, dass sie nicht in die Olympiaplanungen mit einbezogen werden, sind jetzt doch für Olympia vorgesehen. Hafenunternehmen befürchten eine Verdrängung aus dem Hafen. Es ist mit erheblichen Verkehrsproblemen im Hafengebiet zu rechnen. Die CDU fordert den Senat auf, sich an seine Zusagen zu halten. Es muss sichergestellt werden, dass Hamburgs wichtigste Wirtschaftsbranche durch Olympia keinen Schaden nimmt.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion: „Olympia ist eine einmalige Chance für Hamburg. Zugleich ist der Hafen seit Jahrhunderten eine wichtige Lebensader unserer Stadt und wirtschaftlicher Motor der gesamten Metropolregion. Die Zustimmung für die Olympia-Bewerbung in Hamburg wird bislang vor allem durch die uneingeschränkte und leidenschaftliche Unterstützung der Hamburger Wirtschaft getragen. Dies ist auch ein Verdienst der Hafenbetriebe, die unmittelbar durch notwendige Betriebsverlagerungen von den Olympia-Planungen betroffen sind. Das stümperhafte Verhalten der Senatoren Horch und Neumann mit Zusagen, die erst gemacht und dann wieder einkassiert werden, gefährdet die breite Unterstützung der Hafenwirtschaft. Olaf Scholz täte gut daran, das zerbrochenes Porzellan zu kitten und eine vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre mit den ansässigen Betrieben wiederherzustellen. Er ist außerdem gut beraten, den Oberbaudirektor mit seiner Bebauungswut für den kleinen Grasbrook deutlich zurückzupfeifen. Die CDU stand von Anfang an hinter der Olympia-Bewerbung. Wir werden für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aber nicht zulassen, dass Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätze im Hafen leichtfertig durch den rot-grünen Senat aufs Spiel gesetzt werden. Flächen, die nicht unbedingt für Olympia gebraucht werden, müssen auch in Zukunft Hafenflächen bleiben. Der Senat muss seine Pläne für die Olympiastätten im Einklang mit den Hafenunternehmen hinbekommen.“   

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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