Heute debattiert die Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Bisher hat die rot-grüne Koalition die Hamburger darüber im Unklaren gelassen, wie sie sich im Bundesrat verhalten wird. Aus Sicht der CDU blockieren SPD und Grüne aus Hamburg damit einen weiteren notwendigen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus Algerien, Marokko und Tunesien liegt derzeit bei rund einem Prozent.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „ Die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer ist für Deutschland von großer Bedeutung, um die offensichtlich unbegründeten Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten zügig abzuschließen und Fehlanreize zur Migration zu beseitigen. Diese Maßnahme ist keine Symbolpolitik, sondern die Anerkennung der Realität. Die Situation in unserem Land erlaubt keine kleinlichen Parteispielchen, sondern erfordert ein verantwortungsvolles Handeln aller politischen Kräfte, die Regierungsverantwortung tragen. Die plumpe Ablehnung der Grünen ist verantwortungslos und dient einzig dem Streicheln der eigenen grünen Parteiseele. Eine Blockade durch die Grünen über die Länder würde großes Unverständnis bei der großen Mehrheit der Bürger auslösen. Auch Olaf Scholz hat sich aus guten Gründen frühzeitig für die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Nun muss er seiner Haltung auch im Bundesrat Taten folgen lassen. Es darf nicht sein, dass sich Hamburg in einer so wichtigen Frage mit einer Enthaltung aus der Verantwortung stiehlt, weil sich die Grünen querstellen. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans war ein großer Erfolg, der nun wiederholt werden muss.“
