Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die integrationsfeindlichen Massenunterkünfte und den Umgang des rot-grünen Senats mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 26.000 Stimmen in weniger als 5 Tagen sind ein deutliches Signal der Hamburger gegen die von Rot-Grün geplanten integrationsfeindlichen Massenunterkünfte. Abgesehen von einigen Klönrunden bei Kaffee und Kuchen hat es von Seiten der Regierungsfraktionen bislang aber keine ernsthaften Verhandlungen mit dem Ziel einer Verständigung gegeben. Stattdessen werden die ursprünglichen Pläne im Hintergrund unverändert vorangetrieben, um Fakten zu schaffen. Dieses doppelte Spiel von Rot-Grün hat die Volksinitiative veranlasst, Bürgerbegehren in allen sieben Bezirken anzumelden, um ein Moratorium bis zum Ende der Verhandlungen zu erreichen. Aber statt auf die Initiatoren zuzugehen, versucht der Senat nun mit juristischen Winkelzügen, die Bürgerbegehren auszubremsen. Exakt am Tag der Anmeldung der Bürgerbegehren (05. April 2016) , hat der Senat allen Bezirksämtern eine förmliche Weisung erteilt, die Planungen für die Flüchtlingsunterbringung ohne weiteren Verzug fortzusetzen. Dies dient den Bezirksämtern als rechtliche Grundlage, um die Bürgerbegehren zurückzuweisen. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet diejenigen, die sich immer stark für aktive Bürgerbeteiligung eingesetzt haben, diese nun in trauter Zweisamkeit aushebeln, weil ihnen die politischen Ziele nicht passen. Wenn es der Bürgermeister ernst meint mit der Bürgerbeteiligung und er eine Einigung mit der Volksinitiative wirklich will, muss er dieses doppelte Spiel jetzt beenden und schleunigst ein konkretes Kompromissangebot vorlegen. Kompromisse in der Politik wie im Privaten setzen Anstand und Redlichkeit im Umgang miteinander voraus. Das sollte der Senat jetzt beherzigen.“