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Trepoll: Rot-Grün handelt nur auf Druck - Verfassungsschutz muss Gesamtstrukturen von DITIB Nord unter die Lupe nehmen

28.02.2017

Zur Ankündigung des Innensenators, die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen zu prüfen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem sich Rot-Grün eine Woche gesträubt und die Vorwürfe verharmlost hat, wird der Senat endlich tätig und lässt den Verfassungsschutz die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen überprüfen. Wenn mittlerweile der Innensenator von einem ‚problematischen Gesamtbild‘ und in diesem Zusammenhang auch von ‚Gegnern der Demokratie‘ spricht, ist es umso unverständlicher warum Rot-Grün erst eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe tätig wird. Klar wird auch, dass der Senat offensichtlich keinen Überblick hat, was in DITIB-Moscheen vor sich geht. Die heutige Ankündigung zeigt einmal mehr: Nur mit Nachhilfe wird dieser Senat und diese Koalition tätig. Ich erwarte, dass die Gesamtstrukturen von DITIB Nord vom Hamburger Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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