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Trepoll: Opposition wirkt - Volle Arbeitsfähigkeit der Bezirkspolitik wird endlich auch während der Coronakrise sichergestellt

06.05.2020

Um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen auch während der Coronakrise sicherzustellen, hat die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht.

Dazu erklärt André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Als Bürgerschaft haben wir frühzeitig auf die Folgen der Coronakrise reagiert, um als Parlament arbeitsfähig zu bleiben. Und natürlich stehen auch die Bezirksversammlungen vor den selben Herausforderungen. Und da war der Ursprungsantrag von SPD und Grünen, der mal bis zum Sommer schauen wollte, welche Anpassungen notwendig seien, schon eine herbe Enttäuschung. Aber es zeigt sich, gute Oppositionsarbeit wirkt. Rot-Grün hat eine Neufassung ihres Antrags eingereicht, in dem viele Punkte unseres Ergänzungsantrags übernommen werden. Konkret wird das Bezirksverwaltungsgesetz jetzt dahingehend angepasst, dass digitale Sitzungen und Abstimmungen im Umlaufverfahren möglich sind. Auch sollen endlich die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Sitzungen der Bezirksversammlungen und Hauptausschüsse ins Internet übertragen werden können, damit insbesondere auch in Zeiten der coronabedingten Einschränkungen, die notwendige öffentliche Transparenz bezirklicher Entscheidungen sichergestellt werden kann. Politik muss in allen Bereichen handlungsfähig bleiben und das stellen wir mit der heutigen Entscheidung sicher."

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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