Trepoll: Offene Finanzierungsfrage wirft dunklen Schatten auf rot-grüne Märchenstunde zur U5

Bei der gestrigen Präsentation ihrer Überlegungen zum Streckenverlauf der neuen U-Bahnlinie U5 im Hamburger Westen machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen erneut eine schlechte Figur. Zeithorizonte spielen keine Rolle, die alles entscheidende Finanzierungsfrage wird komplett ausgeklammert und die Grünen werfen alle ihre früheren Zweifel komplett über Bord. \r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Märchenstunde geht weiter: 1974 wurde den Menschen im Hamburger Westen von der SPD bereits eine Schnellbahnanbindung versprochen. 40 Jahre ist dann nichts passiert, bis Olaf Scholz das gebrochene SPD-Versprechen im letzten Wahlkampf einfach erneuert hat. Doch bereits im Herbst 2015 mussten sich SPD und Grüne von dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen verabschieden, gleichzeitig an beiden Streckenenden mit dem Bau der U5 zu beginnen. Alleine dadurch verzögert sich die Fertigstellung im Hamburger Westen um weitere fünf Jahre. Jetzt wird eine Machbarkeitsstudie schon als Fortschritt verkauft. Hochglanzbroschüren und Power-Point-Präsentationen täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass ausgerechnet die allerwichtigste Frage, nämlich die Finanzierung dieses Milliardenprojekts, immer noch offen ist. Seit die Grünen am Senat beteiligt sind, gibt es keinen Fortschritt.“