Nach monatelanger Hängepartie ist heute Innensenator Michael Neumann von seinem Amt zurückgetreten.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg braucht wieder einen Innensenator, der sein Amt ernst nimmt und den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Deshalb ist es gut, dass die monatelange Hängepartie um Innensenator Neumann endlich beendet ist. Viel zu lange hat Olaf Scholz zugeschaut, wie seinem erkennbar amtsmüden Innensenator die Zügel in der Innenbehörde aus der Hand glitten. Jetzt ist es notwendig, einen ausgewiesen Fachmann an die Spitze der Innenbehörde zu stellen und nicht dem SPD-Parteiproporz nachzugeben. Nach Scheele ist Olaf Scholz binnen weniger Monate der zweite Senator von der Fahne gegangen, der für das zentrale Thema der Flüchtlingsunterbringung verantwortlich war. Es ist damit an der Zeit für eine umfassende Senatsumbildung. Wirtschaftssenator Horch erweist sich als vollkommen unfähig, die existenziellen Krise für Hamburgs Hafen angemessen in den Griff zu bekommen. Auch Justizsenator Steffen hat in seinem ersten Amtsjahr vor allem durch Skandale auf sich aufmerksam gemacht. Durch seine jüngste Weigerung, die Verschärfungen des Asylrechts mitzutragen, hat er deutlich gemacht, dass er der Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen ist.“
