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Trepoll: Keine Aufklärung, keine Konsequenzen – Rot-Grün kapituliert vor dem Linksextremismus

24.09.2018

Die CDU-Fraktion hat heute auf einer Pressekonferenz ihr Fazit zum G20-Sonderausschuss gezogen und als Konsequenz ihren Aktionsplan gegen Linksextremismus sowie Anträge zur Zukunft der Roten Flora und zum Tumultschädengesetz vorgestellt.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bilder des G20-Gipfels sind noch allen Hamburgern in Erinnerung und haben sich fest in das Gedächtnis der Stadt eingebrannt: Brennende Autos, Rauschschwaden über ganz Hamburg, Jagdszenen zwischen Polizisten und Extremisten, hunderte Verletzte, Plünderungen von Geschäften, die Aufgabe ganzer Stadtteile und der Rückzug des Rechtsstaates. G20 hat tiefe Spuren in Hamburgs Seele hinterlassen und das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert. Rot-Grün hat die versprochene Aufklärung zu den G20-Chaostagen in Hamburg nicht geliefert. Eine Übernahme politischer Verantwortung und konkrete Konsequenzen ist der Senat bis heute schuldig geblieben. Die einzige maßgebliche rot-grüne Konsequenz – eine Kennzeichnungspflicht für unsere Polizistinnen und Polizisten als Ausdruck des politischen Misstrauens – lehnen wir entschieden ab. Die Bürgerschaft wurde vom rot-grünen Senat benutzt, um auf Zeit zu spielen. Von Anfang bis Ende haben SPD und Grüne nach dem Mantra agiert: Nichts war vorhersehbar, alles ist einfach auf uns zugekommen. Für uns sind die notwendigen Schlussfolgerungen nach vierzehn Sitzungen des Sonderausschusses klar: Wir brauchen wieder eine politische Verantwortungskultur in Hamburg. Diese kann sich nicht erst dann ergeben, wenn es in Folge politischer Entscheidungen Tote gibt. Rot-Grün darf die Gefahren des Linksextremismus nicht länger ignorieren. Die Rote Flora darf nicht länger toleriert und mit Steuergeldern unterstützt werden. Der Senat muss schnellstmöglich ein Landesprogramm gegen Linksextremismus erarbeiten und umsetzen. Unser Aktionsplan gegen Linksextremismus liegt schon seit über einem Jahr vor. Auch muss Rot-Grün den Einsatz von verdeckten Ermittlern in Hamburg zur Aufklärung extremistischer Strukturen wieder ermöglichen. Wir brauchen den Grundkonsens aller demokratischer Parteien und Kräfte, dass es keine gute Form von Extremismus gibt. Das haben die G20-Chaostage gezeigt und das haben auch die jüngsten Vorfälle gezeigt. Dafür reichen wir dem Senat unsere Hand.“

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Sicherheitsbehörden hätten in die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, frühzeitig eingebunden werden müssen. Nicht erst, als sie bereits unter massivem politischen Druck standen, und die Zusage vom damaligen Bürgermeister Scholz bereits erteilt war. Eine Entscheidung für den konkreten Standort hätte es erst nach einer vollständigen Lageeinschätzung geben dürfen. Heute wissen wir, dass die linksextremen Strukturen in Hamburg derart ausgeprägt sind, dass unter diesen Rahmenbedingungen der Gipfel hier nicht hätte stattfinden dürfen. Die Form der Gewalt gegen Unbeteiligte durch marodierende Schwarzvermummte war kein neues Bedrohungsszenario. Das Einsatzkonzept der Polizei hat insofern nicht gegriffen, als dass die notwendige Polizeipräsenz in der gesamten Stadt nicht zu jeder Zeit sichergestellt werden konnte. Die Polizei hat das selbstkritisch eingestanden. Ganz anders der Innensenator, der bis heute keinerlei politische Konsequenzen gezogen hat. Es glaubt doch wirklich niemand, dass der G20-Gipfel heute anders verlaufen würde. Die Rote Flora als einer der Hauptverantwortlichen der G20-Chaostage darf keine Zukunft in unserer Stadt haben. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Rot-Grün mit den Rotfloristen über einen Gewaltverzicht verhandeln will. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und ist nicht verhandelbar.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
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Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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