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Trepoll: Judenhass keine Chance geben – mit klarer Strategie gegen Antisemitismus vorgehen

22.10.2019

Die CDU-Fraktion setzt sich konsequent gegen Juden- und Fremdenhass ein und fordert mit einem Antrag die Bürgerschaft auf, eine Definition und eigene Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg zu beschließen. Nach dem verheerenden Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei der nur der Zufall noch mehr Todesopfer verhindert hat, sieht die CDU auch in Hamburg dringenden Handlungsbedarf. Die Stadt hat bisher keine eigene Strategie, umso wichtiger ist es, auf die berechtigen Sorgen der jüdischen Gemeinden in Hamburg zu reagieren.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Antisemitismus und antisemitische Angriffe richten sich nicht nur gegen Juden, sondern ebenso gegen unsere freie Gesellschaft. Mit anderen Worten: Es sind Angriffe auf uns alle. Es ist unser aller Aufgabe und historische Verantwortung, gegen Hass, Intoleranz und Diskriminierung aufzustehen, unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen und den Terror zu bekämpfen. Jede Form des Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden! Dazu schlagen wir als CDU-Fraktion der Bürgerschaft eine umfassende Strategie gegen Antisemitismus vor. Das beginnt mit einer allgemeinverbindlichen Definition des Begriffs Antisemitismus, wie ihn die Bundesregierung und andere Länder schon längst haben. Diese muss auch in Hamburg endlich ohne Wenn und Aber gelten. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft liegt in der Verantwortung der Stadt. Deshalb fordern wir die Überprüfung der Sicherheitsstandards aller jüdischen Einrichtungen in Hamburg, die Kosten dafür müssen von der Stadt getragen werden und dürfen nicht auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt werden. Auch unsere Forderung nach einem Hamburger Beauftragten gegen Antisemitismus, wie ihn andere Bundesländer haben, bleibt aktuell. Es ist bedauerlich, dass SPD und Grüne dieser Berufung bisher nicht zugestimmt haben, ich hoffe sehr, dass sich dies jetzt ändert. Daneben wollen wir die Erinnerungskultur und ‚Demokratieerziehung‘ in der Schule stärken. Wir dürfen nach dem Anschlag in Halle jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch sicheres jüdisches Leben in unserer Mitte muss zu jederzeit und überall möglich sein. Als Demokraten dürfen wir Judenhass in unserer Gesellschaft keine Chance geben. Wir versichern allen jüdischen Bürgern unsere Unterstützung.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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