Trepoll: Hamburg braucht keine rot-grüne Müll-Steuer

Zur vermeintlichen Sauberkeitsinitiative von Rot-Grün erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt über eine Entlastung der Bürger nachzudenken, wollen die Regierungsfraktionen trotz Rekordsteuereinnahmen nun sogar noch eine zusätzliche Abzockgebühr auf Kosten der Bürger einführen. Das ist ein Armutszeugnis, denn die öffentliche Sauberkeit ist eine Regelaufgabe der Stadt, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden muss. Hamburg braucht keine rot-grüne Müll-Steuer, über deren konkrete Ausgestaltung der Senat zudem keinen blassen Schimmer hat. Es macht überhaupt keinen Sinn, die Pflege und die Sauberkeit von Parks und öffentliche Grünanlagen zukünftig zu trennen. Das ist keine Entlastung der Bezirksämter, sondern eine Kompetenzverlagerung auf Kosten der Effektivität. Wir wollen die Bezirke finanziell so ausstatten, dass diese ihren kommunalen Regelaufgaben auch ordentlich nachkommen können. Diese erst jahrelang gezielt auszubluten, dann zu entmachten und dies auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist ein absoluter Etikettenschwindel.“