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Trepoll: Glückwunsch an Tschentscher, durch die Notlösung sind die Karten nun neu gemischt

09.03.2018

Zur heutigen Bekanntgabe der Nachfolge von Olaf Scholz erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nun ist es klar: Überraschenderweise soll jetzt Hamburgs bisheriger Finanzsenator, Peter Tschentscher, neuer Bürgermeister werden – offensichtlich als Notlösung für die verbleibenden 23 Monate bis zur nächsten Hamburg-Wahl. Ich gratuliere ihm zu seiner neuen Aufgabe. Damit sind die Karten neu gemischt. Tschentscher hat, sofern er von der Bürgerschaft ins Amt gewählt wird, nur wenig Zeit, um die Vielzahl an dringenden Problemen zu lösen: Wo bleibt die Elbvertiefung und wie soll das Wirtschaftswachstum in Hamburg wieder angekurbelt werden? Wie soll Wohnen in Hamburg bezahlbar bleiben und die Kriminalität effektiv bekämpft werden? Was ist geplant, um den Dauerstau auf Hamburgs Straßen zu beenden und Dieselfahrverbote zu vermeiden? Wie soll die Qualität an den Hamburger Schulen und Kindergärten erhöht werden? Viele Fragen, auf die wir vom neuen Bürgermeister konkrete Antworten erwarten. Hamburg braucht jetzt kein bloßes „Weiter so“ einer vermeintlichen Scholz-Imitation, sondern einen politischen Neustart. Doch das war mit der SPD offensichtlich nicht möglich. Ich freue mich auf die harte, aber faire Auseinandersetzung mit Tschentscher um Hamburgs Zukunft. Dass Tschentscher den SPD-Negativtrend der letzten Wochen und Monate stoppen kann, glaube ich nicht. Bemerkenswert bleibt, dass Scholz seine Nachfolge einem Sozialdemokraten alleine nicht zutraut und dem neuen Bürgermeister als zukünftige Parteivorsitzende Melanie Leonhard zur Seite stellt. Es stellt sich die Frage, wer bei dieser neuen Machtverteilung zwischen Partei, Fraktion und Senat zukünftig das Sagen hat. Trotz wochenlanger Vorbereitungszeit geht es bei den Hamburger Sozialdemokraten jetzt drunter und drüber. Mit der Grabesruhe innerhalb der SPD scheint es vorbei zu sein.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
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20095 Hamburg
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