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Trepoll: Fernwärme-Deal ist ein hunderte Millionen Euro schweres Rettungspaket für die rot-grüne Koalition

17.10.2018

Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem überteuerten Mindestpreis in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dieser überteuerte Netzrückkauf ist einer der schlechtesten Deals für Hamburg. Er ist schlecht für den Haushalt, schlecht für das Klima und schlecht für Hamburgs Mieter und Steuerzahler. Und er lässt viele wichtige Fragen der Umsetzung unbeantwortet. Mit dem heutigen Tag ist es amtlich: Die Machtverhältnisse im rot-grünen Senat haben sich massiv verschoben. Die Grünen und Umweltsenator Kerstan haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Mit immer neuen Gutachten bis es passt, koste es, was es wolle. Verlierer sind die SPD und Herr Tschentscher persönlich, der sich erneut nicht durchsetzen konnte und die soziale Frage der Wohnkosten durch steigende Wärmepreise in unserer Stadt aus den Augen verloren hat. Am Ende ist der Fernwärme-Deal nichts anderes als ein hunderte Millionen Euro schweres Rettungspaket für die rot-grüne Koalition. Der Schaden für Hamburg bleibt.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1391
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: andre.trepoll@cdu-hamburg.de