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Trepoll: Ermittlungsverfahren gegen Staatsrätin – Tschentscher muss für Ordnung im Senat sorgen

16.05.2018

Die Kartenaffäre rund um das Rolling Stones Konzert im Stadtpark erreicht den Senat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Gesundheitsstaatsrätin wegen "Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat" (§357 StGB).

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Verhalten von Rot-Grün in der Kartenaffäre ist eine einzige Katastrophe. Dass immer mehr rot-grüne Spitzenpolitiker im Zusammenhang mit der Stones-Kartenvergabe ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, löst bei den Hamburgern großes Misstrauen aus. Warum kommt in diesem Fall die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht? Jetzt muss endlich aufgeklärt werden, welche Spitzenleute von Rot-Grün sich durch den Konzertbesuch Vorteile verschafft haben. Der Bürgermeister steht in der Pflicht, endlich für Ordnung in seinem Senat zu sorgen. Wenn er die Staatsrätin während der Ermittlungen nicht beurlaubt, entsteht der Eindruck, Senatsmitglieder seien käuflich. Dies ist eine Frage der politischen Hygiene."

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
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