Trepoll: DITIB jetzt klare Kante zeigen

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD wurde der Opposition pauschal vorgeworfen, den Dialog mit DITIB beenden zu wollen.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD hat offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist nicht Aufgabe dieses Senats, den Vertrag mit DITIB wahllos und unkritisch zu verteidigen. Seine Aufgabe ist vielmehr, unsere Grundwerte zu verteidigen und für eine Einhaltung der Verträge Sorge zu tragen. In der Auseinandersetzung mit den Aktivitäten von DITIB sollte sich die SPD ein Beispiel an der kritischen Haltung ihres integrationspolitischen Sprechers nehmen. Jeder direkte Einfluss der türkischen Regierung auf muslimische Mitbürger in Hamburg muss ausgeschaltet werden. Hierbei darf es keine falsch verstandene Toleranz oder Nachlässigkeit im Regierungshandeln geben. Wer sich jetzt wegduckt, bereitet den Nährboden für Desintegration und Parallelgesellschaften. Auch die Rot-Grünen Landesregierungen in Niedersachen und Schleswig-Holstein sind nicht mehr zu Verhandlungen bereit. Statt der DITIB auch in Hamburg die klare Kante zu zeigen, macht sich die SPD lieber einen schlanken Fuß. Ein intensiver Dialog mit DITIB ist wichtig, setzt aber voraus, dass unsere Werte nicht mit Füßen getreten werden. Imame die spionieren, Hetze gegen das Weihnachtsfest und eine kaum sichtbare Grenze zum Salafismus: Dies ist keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für uns steht fest, dass es keine Privilegien geben kann, so lange nicht DITIB seinen Teil der Vereinbarung auch einhält. Deshalb beantragen wir den Vertrag mit DITIB jetzt auszusetzen.“