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Trepoll: Derzeitiges Wahlrecht hat ein echtes Demokratiedefizit

15.04.2015

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der CDU über eine Verbesserung des derzeitigen Hamburger Wahlrechts.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das derzeitige Wahlrecht ist viel zu kompliziert, zehnmal teurer als das vorherige und nach der Erfahrung der Bürgerschaftswahl auch noch sozial ungerecht. Die Wahlbeteiligung ist insbesondere in sozialschwachen Stadtteilen auf ein erschreckend niedriges Niveau gesunken, die Zahl der ungültigen Stimmzettel dafür hamburgweit auf ein Rekordhoch gestiegen. Dieses ‚Qualrecht‘ hat damit ein echtes Demokratiedefizit, das wir beheben müssen.“

Dazu erklärt Karin Prien, verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Bezirksversammlungs- und  Bürgerschaftswahlen ist besorgniserregend. Das Wahlrecht muss deshalb so vereinfacht und reformiert werden, dass es für Bürgerrinnen und Bürger aus allen Stadtteilen wieder durchschaubar und attraktiv wird. Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte ohne Denkverbote. Wir wollen jetzt zügig mit den anderen Fraktionen im Verfassungsausschuss Änderungsvorschläge erarbeiten.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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