Bürgermeister Olaf Scholz hat am Montag in den Räumlichkeiten des Hamburger Rathauses zwei Genossinnen für ihre langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Eigentlich ist das Rathaus für derartige Parteiveranstaltungen tabu. Die CDU fordert in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat und einem Brief an die Bürgerschaftspräsidentin Aufklärung.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mitgliederehrungen und andere Parteiveranstaltungen der SPD haben im Rathaus nichts zu suchen. Offenbar ist Olaf Scholz die Macht inzwischen so zu Kopf gestiegen, dass er das Hamburger Rathaus mit der SPD-Parteizentrale verwechselt. Es ist ein Unding, wie ungeniert der SPD-Landesverband für eigene PR-Termine Zugriff auf die Räumlichkeiten des Hamburger Rathauses nimmt. Die geltenden Regeln müssen eingehalten werden und ich hätte erwartet, dass die Bürgerschaftspräsidentin, die bei diesem Anlass auch noch selbst mit einer SPD-Ehrennadel beschenkt wurde, mit besonderer Sorgfalt und Sensibilität agiert. Wir verlangen Aufklärung und haben deshalb eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt und zusätzlich mit einem Schreiben auch die Bürgerschaftspräsidentin um Aufklärung gebeten.“
