Nachdem bereits die Opposition eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in dieser Woche gefordert hatte, schließt sich mit den Grünen nun auch die erste Regierungsfraktion dieser Forderung an. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aufklärung und maximale Transparenz in Sachen Warburg und Cum-Ex-Geschäfte sind längst überfällig. Es ist gut, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Die SPD muss ihre Verweigerungshaltung jetzt aufgeben, die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gibt insbesondere dem damaligen Finanzsenator und jetzigem Bürgermeister die Möglichkeit, für Klarheit zu sorgen und die offenen Fragen zu beantworten: Wer hat sich wann mit wem getroffen und warum wurden diese Treffen dem Parlament auch auf Nachfrage verheimlicht? Was wurde dort besprochen und vereinbart? Gibt es Zusammenhänge zwischen erlassener Steuerschuld und den bekannt gewordenen SPD-Parteispenden? Es ist völlig klar, dass die SPD die Sache am liebsten bis nach der Wahl aussitzen möchte. Das ist unangemessen, so verhält sich ein hanseatischer Kaufmann nicht.“
Trepoll: Cum-Ex, Warburg, SPD-Spenden – Aufklärung jetzt!
17.02.2020
André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission
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