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Trepoll: CDU will rot-grüne Mehrheit durchbrechen und 2020 zurück in Regierungsverantwortung

05.05.2017

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im Bildungswerk der Norddeutschen Wirtschaft auf Schloss Etelsen abgesteckt. Die Fraktion ist nach dem enttäuschenden Wahlausgang 2015 auf einem guten Weg. Die Wahrnehmung unseres politischen Handelns ist spürbar größer geworden und Rot-Grün gerät bei den zentralen Themen zunehmend unter Druck. An der Tagung nahm auch der CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze teil, um in Zukunft die Arbeit zwischen Partei und Fraktion noch enger zu verzahnen. Der ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident und Europaabgeordnete David McAllister diskutierte mit den Abgeordneten über Europas Zukunft nach dem Brexit. Die CDU-Fraktion hat auf der Tagung zudem einvernehmlich beschlossen, sich keinem Demonstrationsaufruf in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg anzuschließen.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschafsfraktion: „Unser Ziel ist, die rot-grüne Mehrheit zu durchbrechen und 2020 wieder zurück in die Regierungsverantwortung zu kommen. Wir sind inhaltlich und personell gut aufgestellt und setzen den Senat mit unseren Aktivitäten ordentlich unter Druck. Wichtige eigene Akzente konnten gesetzt werden, wie die Debatten um die Staatsverträge mit DITIB, die Staustadt Hamburg oder die durch rot-grüne Planungsfehler gescheiterte Elbvertiefung. Außerdem ist es uns gelungen, die Außenwirkung unserer Arbeit in Hamburg zu verstärken. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg haben wir beschlossen, uns keinem der zahlreichen Demonstrationsaufrufe anzuschließen. So sehr wir das bürgerschaftliche Eintreten für  Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Pluralismus schätzen und befürworten, darf nicht der Eindruck entstehen, dass Politik und Gesellschaft in Hamburg die Zusammenkunft der führenden Staats- und Regierungschefs generell ablehnen. Hinzu kommt, dass wir jegliche zusätzliche Belastung unserer Sicherheitskräfte verhindern wollen. In der zweiten Halbzeit dieser Wahlperiode werden wir weiter Fahrt aufnehmen, indem wir die vielen Schwachstellen von Rot-Grün offenlegen, uns klar von der Schlafwagenpolitik dieses Senats abgrenzen und die eigene Kompetenz öffentlich noch präsenter machen wollen. Nach der Bundestagswahl werden wir verstärkt mit neuen Veranstaltungsformaten raus aus dem Rathaus und rein in die Stadtteile gehen. Mit den Bürgern gemeinsam wollen wir unsere Idee von einem Hamburg 2030 entwickeln. Das wird die Basis unseres Gegenentwurfs zu einem kraftlosen Senat, der sich nicht mehr für die Herausforderungen unserer Stadt interessiert und Hamburg inzwischen nach Gutsherren-Art regiert.

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

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